Die Koalition hat sich beim Wehrdienst geeinigt. Es soll auch mehr Plätze bei den Freiwilligendiensten geben. Die Caritas begrüßt das, die Bundesschülerkonferenz ist weiter unzufrieden.
Nach Wochen des politischen Ringens liegt beim Wehrdienst eine Einigung vor. Zunächst sollen alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu Eignung und Motivation befragt werden, für junge Männer soll die Beantwortung verpflichtend sein. Ab 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Das gaben Union und SPD am Donnerstag bekannt. Am Abend will sich noch der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag befassen.
Zugleich sieht der Kompromiss eine Stärkung der Freiwilligendienste um 15.000 weitere Stellen vor. Infolge steige die Gesamtsumme der Freiwilligendienstplätze auf mehr als 100.000, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Damit würden jungen Menschen, die vermehrt über die Frage eines Wehr- oder Freiwilligendienstes nachdächten, gute Angebote gemacht. Bereits in dem Fragebogen soll über die Freiwilligendienste informiert werden.
Sollte das freiwillige Dienstmodell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. “Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss”, sagte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU). Falls über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht zu viele Männer potenziell infrage kämen, sieht der Kompromiss der Koalition offenbar auch die Möglichkeit eines Losverfahrens vor. Dann würden die Männer, die verpflichtend eingezogen werden, per Los bestimmt.
Miersch ergänzte, dass letztlich auch ein über die Wehrpflicht hinausgehendes verpflichtendes Dienstjahr für die gesamte Bevölkerung diskutiert werden sollte. Letzteres hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor geraumer Zeit angeregt.
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßte die Einigung. “Die Koalition macht damit einen großen und wichtigen Schritt auf die jungen Menschen zu und signalisiert, dass der Dienst im Bevölkerungsschutz und in einem Altenheim für die Krisenresilienz und den Zusammenhalt der Gesellschaft genauso wertvoll ist wie der Dienst in der Landesverteidigung”, sagte die Caritas-Chefin auf Anfrage. Nun brauche es eine finanzielle Absicherung für die Freiwilligendienste.
Die Bundesschülerkonferenz reagierte skeptisch auf das Ergebnis der Verhandlungen. “Leider kann diese Regierung nur fordern, aber nicht fördern. So kann man nicht verteidigungsfähig werden. Die Freiwilligkeit wird so absehbar scheitern”, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive von 100 Milliarden Euro für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren.
Auch der Paritätische Gesamtverband betonte, dass junge Menschen eine echte Wahl bräuchten. Dies sei ein demokratisches Gut. Damit das Engagement im Freiwilligendienst erhalten bleibe, brauche es zudem mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine tragfähige finanzielle Grundlage.