Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hält die Koalition beim Thema Barrierefreiheit für zu unambitioniert. Mit dem Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei er „überhaupt nicht zufrieden“, sagte Dusel dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Die Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium sei „offensichtlich ein Produkt der Innovationsunfähigkeit in unserem Land“ und einer „zum Teil einfach herzlosen Diskussion“.
Der Entwurf sieht vor, dass die Privatwirtschaft praktisch zu keinen weiteren Maßnahmen für Barrierefreiheit verpflichtet wird. Stattdessen wird auf Eigenverantwortung verwiesen. Für den öffentlichen Bereich gibt es zwar etwas weitergehende Vorgaben als bisher, allerdings mit langen Umsetzungsfristen.
Dusel kritisierte insbesondere die fehlenden Verpflichtungen für die Privatwirtschaft. „Wir haben jahrelang auf Freiwilligkeit und auf bessere Einsicht gesetzt. Passiert ist wenig“, urteilte er. „Ich stelle mal eine provokante Frage: Was ist eigentlich wichtiger in Deutschland – das unbehinderte Wirtschaften oder die Rechte von Menschen?“
Es sei Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Menschen „ihre fundamentalen Rechte nicht nur auf dem Papier wiederfinden, sondern sie leben können“, mahnte der Jurist. Die „Generation von Politikerinnen und Politikern vor uns“ sei in diesem Punkt womöglich mutiger gewesen. „Heute wirkt es hingegen so, als ob gleich das Abendland unterginge, wenn es neue Vorgaben für die Wirtschaft gibt.“
Was die Barrierefreiheit staatlicher Stellen angeht, sei Deutschland schon besser geworden, sagte Dusel. „Aber im Wesentlichen leben wir ja im privaten Bereich.“ Da stellten sich vielfältige Fragen, etwa nach der Nutzbarkeit eines Hotelzimmers für Menschen mit Rollstuhl oder danach, ob jemand mit intellektueller Beeinträchtigung bei einem Arzttermin alles versteht. „Im privatwirtschaftlichen Bereich sind wir richtig schlecht.“
Deutschland könne im Hinblick auf Barrierefreiheit von anderen Ländern lernen, zeigte sich Dusel überzeugt. Viele Länder in Europa seien weiter, auch die USA. „Wir in Deutschland sind so ängstlich und sagen, das können wir doch nicht schultern. Und dann sage ich: Jetzt macht euch mal locker, anderswo geht es doch auch.“
Dusel mahnte auch dazu, sich bewusst zu machen, „dass nur drei Prozent der Menschen mit Behinderungen mit ihrer Behinderung geboren wurden – alle anderen haben sie später erworben“. Es könne also letztlich jeden treffen, „und dann sieht die Welt ganz anders aus“.