SH-Innenministerin sieht nach Bauernprotest Verbindung zu Extremisten

Zu dem Bauernprotest gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut der Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) offensichtlich ein Eintrag im der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ beigetragen. In dem Kanal sei am Donnerstagnachmittag dazu aufgerufen worden, zur Ankunft Habecks „mit allem zu kommen, was Räder hat“, sagte Sütterlin-Waack am Freitag laut Mitteilung. Habeck war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub am Fährhafen Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) von protestierenden Landwirten daran gehindert worden, ein Fährschiff zu verlassen.

Durch die Aktion habe sich die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt, „dass (Rechts-)Extremisten versuchen, größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten“, sagte Sütterlin-Waack. Entsprechende Mobilisierungsaufrufe würden in der Regel und meist unabhängig von bestimmten Ereignissen oder tagespolitischen Sachthemen verbreitet, wenn prominente Politikerinnen und Politiker im Land unterwegs sind und dabei öffentlich angetroffen werden können, erläuterte Sütterlin-Waack.

Die Aktion unterstreiche zudem die Bewertung der Verfassungsschutzbehörde, dass die extremistische Delegitimierung des Staates auch über die Corona-Pandemie hinaus Bestand habe, sagte die Ministerin weiter. „Indem diese Bestrebung rasch aktuelle politische Themen aufgreift, instrumentalisiert und neue Bündnisse versucht zu schmieden, wird sie das verfassungsschutzrelevante Geschehen weiter mit beeinflussen.“

Sütterlin-Waack appellierte an alle Beteiligten, die für kommende Woche zu Protestaktionen aufgerufen haben, Maß und Mitte beizubehalten, sich angemessen zu verhalten und nicht instrumentalisieren zu lassen.