Drogenbeauftragter will strengere Regeln für Alkohol und Tabak
Kaum ein euopräisches Land hat einen so liberalen Umgang mit Alkohol und Tabak, sagt Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Die geplante Legalisierung von Cannabis befürwortet er dennoch.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dringt auf strengere Regeln für den Umgang mit Alkohol, Tabak und Glücksspiel. Kaum ein europäisches Land habe einen so liberalen Umgang damit, erklärte Blienert. Er plädierte für ein weitergehendes Werbeverbot und wiederholte seine Forderung nach einer Anhebung der Altersgrenze für Alkohol auf 18 Jahre. „Werbung für Suchtstoffe ist das Gegenteil von Prävention“, betonte Blienert, der in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vorstellte. Dazu zählte er Schutz und Prävention vor den legalen Drogen.
Er führte aus, jährlich würden etwa 150.000 Menschen an den Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum sterben. „Jeder Erwachsene trinkt im Schnitt einen ganzen Eimer reinen Alkohols im Jahr“, sagte Blienert. Er wünscht sich ein Werbeverbot für Alkohol auch im Internet, sozialen Netzwerken, Radio und Fernsehen. Ebenso forderte er ein Ende von der Praxis, dass durch bunte Bilder auf Zigarettenschachteln an Kiosken, in Supermärkten und Tankstellen Werbung für Tabak gemacht wird. Die Werbung für Alkohol und Tabak müsse aus dem Blick von Kindern und Jugendlichen verschwinden, sagte er.
Werbung für Glücksspiel im Fokus
Erreichen will er das auch für den Bereich Glücksspiel. Werbung für Sportwetten sähe Blienert am liebsten erst nach 21 Uhr in Radio, Fernsehen und Internet erlaubt. Der Drogenbeauftragte selbst hat keine Gesetzgebungskompetenz. Umsetzen müssten seine Ministerien die Ministerien, die für die Werberegeln oder den Jugendschutz zuständig sind.
Blienert verteidigte gleichzeitig die Pläne der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis. Dabei gehe es um die Reduzierung von Risiken für Jugendliche. Standardisiertes Cannabis aus dem Laden sei ihm lieber als verunreinigtes vom Dealer aus dem Stadtpark, sagte Blienert. Einen Widerspruch zwischen der Kritik am liberalen Umgang mit legalen Drogen und dem Vorhaben der Cannabis-Legalisierung sieht er nicht. Cannabis werde dadurch kein neues Problem. Derzeit verschließe man nur eher die Augen davor. Zugleich sehe man aber die Probleme durch den missbräuchlichen Alkoholkonsum. Das sei eher heute eine widersprüchliche Situation, sagte Blienert.
Die Legalisierung von Cannabis gehört zu den zentralen Versprechen der Ampel-Koalition. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Oktober Eckpunkte vorgelegt, die vorsehen, dass Erwachsene künftig straffrei 20 bis 30 Gramm der Droge besitzen und in begrenztem Maß auch selbst Cannabis anbauen dürfen. Der Verkauf soll staatlich kontrolliert werden. Für unter 18-Jährige blieben den Plänen zufolge Besitz und Konsum von Cannabis verboten, sollen aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Blienert zufolge soll ein konkreter Gesetzentwurf bis Ende März vorliegen. Parallel gibt es eine Prüfung der EU-Kommission, weil nicht klar ist, ob und wie die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem von der Ärzteschaft.
Flickenteppich von Regelungen
Als einen weiteren Arbeitsschwerpunkt benannte Blienert den Bereich Beratung und Therapie für Suchtkranke. Er plädierte für einen Ausbau und eine Vereinfachung der Angebote. Betroffenen hätten es unter Umständen mit Angeboten und Leistungen von Kommunen, Krankenkassen, Rentenkasse oder Sozialamt zu tun. Überall gebe es andere Regelungen und neue Anträge. Das könnten kaum ein Suchtkranker oder verzweifelte Angehörige durchschauen, sagte Blienert.