Dreyer: Soziale Netzwerke wie TikTok müssen reguliert werden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken wie TikTok ausgesprochen. Diese vor allem von jungen Menschen genutzten Plattformen müssten bei der Verbreitung von Inhalten die Menschenwürde achten, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, bei einer Podiumsdiskussion auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Zwar sei in Deutschland die „Meinungsfreiheit garantiert, und dennoch gibt es Grenzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Diese Grenzen setze das Grundgesetz, wenn es etwa um diffamierende und menschenfeindliche Inhalte in sozialen Medien gehe. „Zu viel Gefühl? - Krisen im medialen Diskurs“ lautete das Thema der Veranstaltung des Südwestrundfunks (SWR) und der Stiftung Hambacher Schloss im Rahmen der 8. Südwestdeutschen Medientage in Landau und Neustadt. Veranstalter der zweitägigen Südwestdeutschen Medientage ist die Evangelische Akademie der Pfalz in Kooperation mit mehreren Partnern.

AfD: Viel Geld für soziale Medien

Um eine friedvolle Diskussionskultur zu bewahren, müssten „Standards“ für soziale Netzwerke wie TikTok gesetzt werden, sagte Dreyer in der von dem Publizisten Michel Friedman moderierten Diskussion. Die AfD investiere „alles Geld“ in soziale Medien. Um dem etwas entgegenzusetzen, müsse sich auch die SPD dort stärker betätigen. Wichtig sei es zudem, die Medienkompetenz der Menschen zu fördern. Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte vor der „ungeheuren Macht“ von rechtsextremer Propaganda in den „systematisch überhitzten“ sozialen Netzwerken. „Erschütternd“ sei es, dass diese bei den Kommunal- und Europawahlen bei einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft auf fruchtbaren Boden gefallen sei.

Wer rechts gewählt hat

Viele Menschen hätten nicht nur „aus Protest oder fehlgeleiteter Wut“ rechten Parteien ihre Stimme gegeben, sagte Pörksen. Vielmehr hätten sie „programmatisch gewählt und gezeigt, dass man es ernst meint“. Auch er appellierte für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke, in denen es Hass, Hetze und Desinformation gebe: „Manchmal muss man intolerant sein, manchmal ist es nötig.“ Anna Schneider, Chefreporterin der Tageszeitung Die Welt kritisierte, dass sich Politiker und Journalisten emotional weit vom Wahlvolk entfernt hätten und sich nun überrascht vom Wahlausgang zeigten. Diese ignorierten die Wut und die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die Politik.