Seine Vorgängerin hatte sie eingeführt, Minister Dobrindt will sie nun erneut verlängern: die Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Dies sei so lange nötig, bis die europäischen Außengrenzen ausreichend geschützt würden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. “Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten”, sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview des Podcasts Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. “Es ist uns gelungen, einen Flug nach Afghanistan zu organisieren, in dem schwerste Straftäter abgeschoben worden sind. Das kann keine Einmalmaßnahme bleiben”, so der Minister. Die Bundesregierung arbeite nun daran, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
Die aktuelle Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, lehnte Dobrindt ab. “Man muss sehr vorsichtig sein mit dem, was man jetzt alles an möglichen Maßnahmen diskutiert”, so der Minister. Die Bilder aus dem Gazastreifen seien bewegend. Deswegen sei die Bundesregierung engagiert, die humanitäre Lage zu verbessern. “Aber die Hilfe vor Ort sollte im Vordergrund stehen”, sagte Dobrindt. Er könne die Idee zwar gut nachvollziehen. Allerdings gehe es darum, möglichst vielen Menschen zu helfen und nicht nur einigen wenigen. Mehrere deutsche Städte hatten angekündigt, dass sie bereit seien, verletzte oder traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen.