Raus aus dem “Bremserhäuschen”: Mit dem Zugspitzengipfel will Bundesinnenminister Dobrindt Deutschlands Führungsrolle in Europa beim Thema Migration zementieren. Derweil läuft eine erste Abschiebung an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verspricht sich vom Migrationsgipfel auf der Zugspitze eine neue Wahrnehmung der deutschen Position in der europäischen Migrationsdebatte. “Dass das in Deutschland passiert, auf der Zugspitze, ist das Signal, dass Deutschland nicht mehr im ‘Bremserhäuschen’ sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren”, sagte Dobrindt am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Ziel des am selben Tag beginnenden Treffens mit einigen Amtskollegen aus Nachbarländern und EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf Deutschlands höchstem Berg ist es laut Dobrindt, sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik in der Mitte Europas zu verständigen. “Wir haben ein Interesse daran, dass wir in Europa die Migrationspolitik schärfen und härten”, so der CSU-Politiker. Als wichtiges Mittel zur Zurückdrängung von illegaler Migration bezeichnete er Kontrollen an den Binnengrenzen, wie sie etwa Polen derzeit schon an der Grenze zu Litauen durchführt. Für die deutsch-polnische Grenze stellte er eine Kooperation beider Länder in Aussicht.
Derweil startete am Morgen von Leipzig aus ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, wie Dobrindt bestätigte. In dem Flug nach Kabul, der mit Unterstützung Katars organisiert worden sei, hätten sich “schwere und schwerste Straftäter” befunden. Deutschland müsse stärker werden bei Abschiebungen nach Afghanistan, perspektivisch auch nach Syrien. Dazu müssten auch Kontakte in den Herkunftsländern, auch zu den Taliban, genutzt werden.