Diakonie kritisiert geplante Kürzungen bei der Migrationsberatung
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) ruft den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplanten Kürzungen in der Flüchtlings- und Migrationsberatung zurückzunehmen. „Wer heute an den Migrationsfachdiensten spart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen“, erklärte Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann am Sonntag in Düsseldorf.
Vor Beginn einer Aktionswoche der Freien Wohlfahrtspflege betonte Heine-Göttelmann, dass Migrationsberatung den Weg in Ausbildung und Beruf erleichtere und somit Integrationskosten und Sozialausgaben senke. Doch trotz des steigenden Bedarfs planten Bund und Länder, in diesem Bereich zu sparen.
Die Diakonie RWL verweist darauf, dass die NRW-Landesregierung ihre unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) streichen will. Gleichzeitig plane sie, ihre Landesaufnahmeeinrichtungen von 57 auf 75 zu erhöhen. „Der tatsächliche Beratungsbedarf wird bereits jetzt nicht gedeckt“, mahnte der Diakonie-Vorstand. Mit der Streichung wären in derzeit 35 Landeseinrichtungen keine Berater mehr tätig, Asylantragsstellende bekämen in zwei von drei Einrichtungen keine unabhängige Rechtsberatung mehr.
Heine-Göttelmann warf der Landesregierung vor, mit dem Haushaltsentwurf seit Jahren etablierte Förderprogramme zu zerschlagen. Deutlich reduziert würde das seit fast 30 Jahren bestehende Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“. Statt 35 Millionen Euro sollen 2025 nur noch 12,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Den Plänen zufolge soll auch die Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge komplett gestrichen werden. Zudem sollen Aufgaben zusammengelegt werden oder, wie im Fall der Rückkehrberatung, an die Zentralen Ausländerbehörden übertragen werden. Es sei unklar, wie staatliche Institutionen unabhängige Rechtsberatung sicherstellen wollten, kritisierte Heine-Göttelmann. Auch die Unterstützung und Therapie traumatisierter Geflüchteter sei am Limit. Für die Psychosozialen Zentren (PSZ) sehe der Bundeshaushalt sieben Millionen Euro vor. Nötig wären aber 27 Millionen Euro.
Die Jugendmigrationsdienste der Diakonie RWL hätten im vergangenen Jahr ihr Angebot einschränken müssen. Doch die Zahl der Ratsuchenden in dem Bundesprogramm steige kontinuierlich. Laut Heine-Göttelmann könnte mit insgesamt 77,4 Millionen Euro der Bedarf gedeckt werden. Für 2025 dürften den Jugendmigrationsdiensten wahrscheinlich lediglich 68,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Um die Zukunft ihrer Flüchtlings- und Migrationsarbeit zu sichern, ruft die Freie Wohlfahrtspflege vom 16. bis 20. September zur Aktionswoche Migrationsberatung unter dem Motto #AnkommenUnterstützen auf.