Die Diakonie Deutschland fordert einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Die aktuelle Lage in dem Land lasse Abschiebungen dorthin nicht zu, teilte die Diakonie mit. Die Bundesbehörden müssten eine neue Lagebewertung für den Iran erstellen. “Bis dahin sollten keine Abschiebungen mehr in das Land erfolgen. Auch Einreiseverweigerungen durch die Bundespolizei an den Transitbereichen deutscher Flughäfen sollten für schutzsuchende Personen aus dem Herkunftsland Iran unterbleiben”, so die Diakonie.
Abschiebestopp für Iran bereits in mehreren Bundesländern beschlossen
Zuletzt haben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. “Angesichts dessen und auch angesichts der scharfen Kritik der Bundesregierung an den Maßnahmen der iranischen Regierung sollten auch Zurückweisungen und Einreiseverweigerungen von iranischen Staatsangehörigen an deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei unterbleiben.”
In den vergangenen Wochen ist es im Iran zu landesweiten Massenprotesten gekommen. Die anhaltende Protestwelle hatte sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik entzündet. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regierung in Teheran. Als Gegenreaktion schaltete die schiitische Staatsführung Internet und Telefonleitungen im Land ab. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften vor, tausende Menschen bei den Protesten getötet zu haben.