Diakonie: Bundesregierung muss Ostdeutschland im Blick behalten

Die ostdeutschen Diakonie-Landesverbände fordern die künftige Bundesregierung auf, in der Sozialpolitik die besonderen Verhältnisse im Osten Deutschlands zu berücksichtigen. „Ostdeutschland braucht eine Politik, die zuhört, Brüche versteht und gemeinsam mit den Menschen tragfähige Lösungen entwickelt“, heißt es in einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Vorstände der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Mecklenburg-Vorpommern, Mitteldeutschland und Sachsen. Die Diakonie begrüßte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten in der neuen Regierung geben soll. In Ostdeutschland einschließlich Berlin seien 7,6 Prozent der Bevölkerung auf Bürgergeld angewiesen, im Westen liege die Quote bei 4,6 Prozent: „Diese Zahlen verdeutlichen die langfristigen Folgen wirtschaftlicher Transformationsprozesse seit 1990.“

Diakonie bewertet Pläne zum Bürgergeld kritisch

Deshalb bewerte die Diakonie die Pläne der künftigen Bundesregierung kritisch, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu entwickeln. Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, erklärte: „Wer das Bürgergeld vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer zahlenmäßig geringfügig missbräuchlichen Nutzung diskutiert, verkennt die soziale Realität der meisten davon betroffenen Menschen.“ Das Bürgergeld sei „kein Freifahrtschein, sondern ein Instrument zur Stabilisierung in Notlagen“. Weiter fordern die ostdeutschen Diakonie-Verbände eine langfristige Förderung von Demokratie-Projekten, eine bessere Finanzierung von Kommunen und eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen.