Deutschland will UN-Palästinenserhilfswerk wieder unterstützen

Nach Terrorvorwürfen gegen das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser hatte die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit ausgesetzt. Nun sollen wieder Gelder fließen – sofern Reformen umgesetzt werden.

Angesichts von Reformzusagen will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fortsetzen. Das Außenamt und das Entwicklungsministerium begrüßten am Mittwoch in Berlin, dass das Hilfswerk den Empfehlungen eines Untersuchungsberichts rasch und umfänglich folgen wolle. Nach Terrorwürfen der Israelis gegen UNRWA hatte die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit Ende Januar ausgesetzt.

Mit den Reformvorhaben knüpfe UNRWA auch an Maßnahmen an, die infolge der von Israel erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen worden seien, betonten die Bundesministerien. Wesentlich seien nun die Stärkung der Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, eine bessere externe Aufsicht über das Projektmanagement, der ständige Abgleich der Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie der Ausbau der internen Fortbildung.

“Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza”, hieß es weiter. Auch andere internationale Hilfsorganisationen seien auf die operativen Strukturen von UNRWA angewiesen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf des Hilfswerks ist demnach durch vorhandene Mittel gedeckt.

Die Ministerien verwiesen auch auf die Erklärung der G7 vom 19. April, wonach UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sein müssten, ihr Mandat zur Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza voll und ganz auszufüllen. Dies sei angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe wichtiger denn je. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel abstimmen.

Auch Australien, Kanada, Schweden und Japan haben sich zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit entschieden. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, von Hamas-Mitgliedern unterwandert zu sein, und hatte behauptet, dass zwölf Mitarbeiter am Terrorangriff vom 7. Oktober teilgenommen hätten. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängig Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna hat vor kurzem ihren Bericht dazu vorgelegt. Darin gab sie auch Empfehlungen, um die Neutralität des Hilfswerkes zu gewährleisten.