Deutschland muss sich gegen Völkermord-Vorwurf verteidigen

Ab Montag steht Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Der Vorwurf: Beihilfe zu möglichem Völkermord an den Palästinensern. Der Kläger: das autoritär regierte Nicaragua. Sein Antrag umfasst 43 Seiten.

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf verteidigen, Beihilfe zu einem mutmaßlichen Völkermord durch Israel im Gazastreifen zu leisten. In einer mündlichen Anhörung am Montag will Nicaragua Argumente für diese Auffassung darlegen; Rechtsvertreter Deutschlands werden am Dienstag darauf antworten. Anschließend muss das oberste UN-Gericht entscheiden, ob es vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland anordnet, bis ein Urteil gefällt ist.

Das autoritär regierte Nicaragua begründet seinen Eilantrag damit, dass Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstütze, obwohl es sich bewusst sei, dass die betreffenden Rüstungsgüter völkerrechtswidrig eingesetzt würden, insbesondere für einen Genozid an Palästinensern. Weiter wirft Nicaragua der Bundesrepublik die Aussetzung von Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA vor. Deutschland wisse um die tödlichen Folgen für die Bevölkerung, hieß es in dem 43-seitigen Antrag Nicaraguas vom 1. März.

Deutschland kann vor dem UN-Gericht nur darlegen, wie es die Völkermord-Konvention allgemein auslegt. In einem früheren Verfahren, bei dem es um das Vorgehen der Militärjunta in Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya ging, hatte Deutschland 2023 in seiner Stellungnahme einen eher weiten Ansatz des Völkermordbegriffs vertreten.