Deutsche Waffen in Mexiko

Das Verbrechen sorgte weltweit für Schlagzeilen: 43 Studenten verschwanden und sechs Menschen starben, als Polizisten und Kriminelle in der Nacht auf den 27. September 2014 eine Gruppe junger Männer in der Stadt Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero angriffen. Bei dem Verbrechen setzten die Täter auch G36-Sturmgewehre der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) ein – Waffen, die illegal in das Land geliefert worden waren.

Wegen der Exporte mussten sich fünf H&K-Mitarbeiter vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Zwei von ihnen wurden 2019 zu Bewährungsstrafen verurteilt, die Firma musste den Verkaufserlös von 3,7 Millionen Euro als Strafe bezahlen. Journalisten und Friedensaktivisten hatten kurz vor dem Angriff von Iguala aufgedeckt, dass die Gewehre widerrechtlich nach Guerrero gelangt waren.

Heute wäre ein solcher Export laut dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin nicht mehr möglich. Bereits wenige Monate nach der Tat, im März 2015, verschärfte die Bundesregierung die Richtlinien zur Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen in Drittländer, also Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören. „Heute geht praktisch keine dieser Waffen mehr an Drittländer“, sagte der Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung werden die meisten Opfer in „internen und grenzüberschreitenden Konflikten“ durch den Einsatz von Kleinwaffen verursacht. Die Maßstäbe für die Genehmigung von Exporten von Kleinwaffen – wozu unter anderem Gewehre und Maschinenpistolen zählen – seien deshalb besonders streng.

Grässlin kritisiert jedoch, dass in den USA produzierte Gewehre oder Pistolen der deutschen Firma Sig Sauer ans mexikanische Militär geliefert würden und dann, wie auch im Fall der H&K-Waffen, in den Händen korrupter Polizisten und krimineller Banden landen könnten. “Um das zu verhindern, müssten die USA die gleichen Richtlinien für den Export einführen wie Deutschland, fordert der 66-jährige Aktivist und Buchautor.

Hunderttausende Pistolen und Gewehre von in den USA ansässigen Rüstungsfirmen werden jährlich nach Mexiko geschmuggelt. Die mexikanische Regierung hat deshalb mehrere Rüstungsfirmen vor US-Gerichten angezeigt. Sie wirft ihnen vor, Waffen für die organisierte Kriminalität herzustellen.