Deutsch-Israelische Gesellschaft rügt Netanjahu-Regierung
Beobachter vergleichen die geplante Justizreform in Israel mit dem antidemokratischen Kurs in Ungarn. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, befürchtet „unabsehbare Folgen“.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen künftig mit einfacher Mehrheit vom Parlament besetzt werden könnten, sei ein „gefährliches Projekt“ , sagte Beck dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Regierungsvorhaben sei ein „Anschlag auf die Gewaltenteilung“ und mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.
„Politik braucht immer die Grenze des Rechts“, betonte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, der sich nach eigenen Angaben eine Woche zu Konferenzen und politischen Gesprächen in Israel aufgehalten hatte. Diese Grenze würde durch die Pläne der Regierung Netanjahus ausgehebelt, „mit unabsehbaren politischen Folgen, auch für die Sicherheit israelischer Soldaten vor Strafverfolgung im Ausland“.
„Politik braucht immer die Grenze des Rechts.
Was mir Hoffnung macht, sind die Hunderttausende, die sich auf den Straßen im ganzen Land der Reform entgegenstellen. Diese Kräfte müssen wir stärken. #Israel ist nicht Ungarn.“
Mein Interview mit dem @KSTA.https://t.co/F0u5TzfD0n— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) March 8, 2023
Mit Blick auf den international scharf verurteilten weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten warnte Beck vor Rechthaberei. Stattdessen sollte die deutsche Außenpolitik „mehr vom Ende her zu denken – gerade mit Blick auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die zu ihrem Recht auf Wohlstand und gedeihliche Entwicklung kommen muss“. Neue israelische Siedlungen stünden dem entgegen, betonte der DIG-Präsident.
Er forderte die Bundesregierung auf, die Gesprächskanäle zu Jerusalem offenzuhalten. „Alle Überlegungen, den Dialog mit der israelischen Regierung auszusetzen, halte ich für falsch“, sagte Beck.