Der Zorn der Landwirte: Wie weit dürfen Bauernproteste gehen?
Landwirt Albrecht von Alvensleben blickt für uns auf die Bauernproteste. Er versteht die Frustration über ständig neue Auflagen und Vorschriften. Aber: Das rechtfertigt keine rechten Parolen.
Die Beschlüsse der Ampelregierung, die Gasölbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen als klimaschädliche Subventionen zu streichen, hat zu massiven Protesten seitens der Landwirte geführt. Diese Beschlüsse wurden daraufhin dahingehend abgeschwächt, dass die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen bestehen bleibt und die Gasölbeihilfe stufenweise bis 2027 abgeschafft wird. Diese Maßnahmen werden von den Branchenverbänden als völlig unzureichend abgelehnt.
Mit der Gasölbeihilfe erhalten landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der vorher gezahlten Steuer auf Diesel zurück, der in landwirtschaftlichen Zugmaschinen verbraucht wurde. Im europäischen Vergleich wird der Agrardiesel in Deutschland etwas überdurchschnittlich besteuert, ein ersatzloser Wegfall der Gasölbeihilfe würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft schwächen.
Kaum ein Effekt für mehr Klimaschutz
Eine klimapolitische Steuerungswirkung ist durch den Wegfall der Gasölbeihilfe nicht in nennenswertem Umfang zu erwarten. Elektrische Antriebe werden für landwirtschaftliche Zugmaschinen in absehbarer Zeit nicht verfügbar sein. Bodenschonende Bestellverfahren mit reduzierter Bodenbearbeitung, die eine erhebliche Energieeinsparung ermöglichen, aber in der Regel den Einsatz von Glyphosat erfordern, sind politisch nicht gewollt und eine parallele Absenkung der Energiesteuer auf Biokraftstoffe erfolgt nicht.
Durchschnittlich erhalten landwirtschaftliche Betriebe ungefähr 3000 Euro Gasölbeihilfe. Dies ist sicherlich eine Summe, durch die ein gesunder Betrieb nicht in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Für die rund 10 Prozent der Betriebe, die schon jetzt Verluste erwirtschaften, kann diese Kürzung jedoch dramatisch sein. Die Streichung der Gasölbeihilfe erklärt also nicht allein den Zorn von uns Landwirten, zumal die Ertragslage in den vergangenen zwei Jahren durchaus gut war. Dies ist allerdings nur eine Momentaufnahme.
Bei stark schwankenden Erzeugerpreisen schwanken auch die Gewinne von Jahr zu Jahr sehr und es ist absehbar, dass im laufenden Jahr die Einkommen in der Landwirtschaft zurückgehen werden. Laut einer Studie der DZ Bank wird die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe bis 2040 von derzeit rund 250000 auf 100000 zurückgehen.
Regulierungswut schürt Frustration
Die Frustration über ständig neue Regulierungen, Auflagen und Vorschriften ist groß. Zumal diese Regulierungswut kaum dazu geeignet scheint, dem eigentlichen Ziel näherzukommen, nämlich der Transformation der Landwirtschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr Tierwohl. Dabei sind wir Landwirte dazu durchaus bereit. Die Bewahrung der Schöpfung liegt uns am Herzen, sind wir doch besonders und unmittelbar von ihr abhängig. In der Zukunftskommission Landwirtschaft und der sogenannten Borchert-Kommission, beide vom Landwirtschaftsministerium breit aufgestellt, wurden unter Beteiligung der Landwirtschaft Vorschläge zur Transformation der Landwirtschaft unterbreitet, eine politische Umsetzung steht allerdings aus.
Dies alles rechtfertigt natürlich in keiner Weise die Entgleisungen, die wir bei den Bauernprotesten erleben mussten. Aufgestellte Galgen sind ebenso wenig zu tolerieren wie die massive Bedrohung von Politikern und rechtsextreme Parolen und Symbole. Dankbar bin ich dem Bauernverband und anderen organisierenden Gruppierungen, dass sich diese Äußerungen in Grenzen hielten.
Albrecht von Alvensleben ist Landwirt in Briesen OT Falkenberg und Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).