Debatte um Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Der Widerstand bei SPD und Grünen gegen eine Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie scheint zu bröckeln. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. FDP-Chef Christian Lindner hält eine Enquete-Kommission für „das Mittel der Wahl“.
Der Grünen-Politiker Limburg sagte der Tageszeitung „Welt“ (Mittwoch), er halte eine Enquete-Kommission, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung für möglich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstag dem Nachrichtenportal „t-online“: „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist.“
Die FDP dringt seit Längerem auf das Einsetzen einer Enquete-Kommission im Parlament, was bislang von den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Bund nicht unterstützt wurde. FDP-Chef Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch), die Spaltung der Gesellschaft dauere zum Teil bis heute an. Eine systematische Fehleranalyse könne einen Betrag zur Aussöhnung von Befürworten und Gegnern der Maßnahmen sein.
„Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte der Bundesfinanzminister: „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“
Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet. In Deutschland entschied sich die Politik damals unter anderem für Schulschließungen und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Deren Ausmaß sehen neben anderen der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rückblickend kritisch. Auch ein Übergewicht von Regierungsentscheidungen und eine mangelnde Beteiligung von Bundestag und Landtagen stießen auf Bedenken.