Israel und Palästina als zwei unabhängige Staaten. Dafür steht die Formel der Zwei-Staaten-Lösung. Beobachter wie Marc Frings sehen dazu auch nach zwei Jahren Krieg zwischen Hamas und Israel keine echte Alternative.
Seit der Waffenruhe zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel nimmt die Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten wieder an Fahrt auf. “Aus völkerrechtlicher Perspektive ist sie der einzige Weg, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht gerecht zu werden”, sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Marc Frings, am Mittwoch in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) im Anschluss an einen viertägigen Aufenthalt in der Region.
Um sich knapp 30 Jahre nach dem Osloer Friedensprozess zwei Staaten vorzustellen, benötige man heutzutage allerdings sehr viel Fantasie, so Frings, der zwischen 2015 und 2020 das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im palästinensischen Ramallah leitete. Auf beiden Seiten seien die Fronten verhärtet und es komme immer wieder zu Provokationen. Hier müssten sich Deutschland und die EU stärker als Vermittler einbringen.
Die von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Vereinbarungen wiesen Defizite auf, kritisierte der Politikwissenschaftler. “In den 20 Punkten geht es nicht um die Lage im Westjordanland, es geht nicht um die palästinensische Führung in Ramallah – und vor allem geht es in keiner Zeile darum, wie der israelisch-palästinensische Konflikt selbst gelöst wird.”
Scheitere eine ambitionierte Nahostpolitik, wäre es aus Sicht von Frings ratsam, in sämtlichen europäischen Planungsstäben Szenarien über Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung anzustellen. “Spätestens dann sollte jedem klar werden, dass die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Kosten einer Verhinderung palästinensischer Staatswerdung viel höhere Kosten und noch mehr Leid provozieren würde.”