Datenschutzbeauftragte kritisiert Pläne für Sicherheitsverschärfungen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, sieht die Pläne der Landesregierung für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Teilen kritisch. Insbesondere die angedachte Erweiterung von Befugnissen für den Verfassungsschutz sowie die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Gesichtserkennung im Internet hätten tiefe und kaum zu rechtfertigende Eingriffe in die Freiheiten aller Bürger zur Folge, erklärte Gayk am Montag in Düsseldorf. „Gerade ein möglicher Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoüberwachungsanlagen versetzt mich in Alarmbereitschaft.“

Gayk warnte vor solchen Schritten im Rahmen des sogenannten NRW-Sicherheitspakets und sprach von einer „politischen Überreaktion“. So schrecklich der Terrorakt von Solingen gewesen sei, die Landesregierung müsse sich trotzdem ausreichend Zeit nehmen, um Sicherheits- und Freiheitsrechte gegeneinander systematisch zu prüfen, was genau für die Aufgabenerfüllung von Sicherheitsbehörden erforderlich ist, mahnte sie. „Fast gar keine Rolle scheint dabei die Frage zu spielen, wo sollen die Grenzen für zusätzliche Befugnisse sein, was ist zu viel, womit rutschen wir in eine Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.“

Von einem Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoüberwachungssysteme wären nach einer ersten Einschätzung von Gayk beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr täglich Millionen Menschen betroffen, „die für ein Tätigwerden von Sicherheitsbehörden überhaupt keinen Anlass gegeben haben“. Offen sei beispielsweise, ob etwa Menschen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, die sich versehentlich neben eine unter Beobachtung stehende Person setzen.

Mit Blick auf einem möglichen Einsatz von KI zur Gesichtserkennung verwies Gayk unter anderem auf eine hohe Fehlerquote. Eine eindeutige Trefferquote gebe es bei der Gesichtserkennung nicht, sodass auch Personen mit hoher Ähnlichkeit zu einer gesuchten Person in das Visier von Sicherheitsbehörden geraten könnten. Das Verhalten aller Menschen im Netz werde leicht nachvollziehbar, auch wenn es keinerlei Vorwürfe gegen sie gebe.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am 10. September ein Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Mit ihm sollen nach Angaben der Landesregierung unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden erreicht werden. Anlass war der Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf ein Stadtfest in Solingen mit drei Toten.