CSU-Fraktionschef: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen
Angesichts der steigenden Zahl von antisemitischen Vorfällen auch an bayerischen Hochschulen berät die CSU-Landtagsfraktion über mögliche Strategien. An Hochschulen dürfe es keinen Platz für Antisemitismus geben, sie seien Orte der freien Meinungsäußerung, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek am Dienstag in München vor Beginn der Beratungen. Sein Stellvertreter, der Jurist Winfried Bausback, sagte, dass es Aufgabe des Freistaats sei, hier ein Signal zu setzen.
Der freie Diskursraum müsse geschützt werden; angesichts von Drohungen gegen jüdische Studierende oder Hörsaalbesetzungen müsse auch ein Exmatrikulieren möglich sein, sagte Bausback. Da sei man aber auf einem guten Weg. An vielen bayerischen Hochschulen gebe es bereits Regelungen gegen Antisemitismus, dennoch brauche es ein einheitliches, rechtssicheres Instrumentarium.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die auch an der Sitzung teilnahm, sagte, dass mit dem 7. Oktober 2023 und dem Angriff der Hamas auf Israel eine neue Zeit begonnen habe „voller Sorgen, Angst und Unsicherheit“. Dieser Umbruch habe auch mit „voller Wucht“ die Hochschulen getroffen. In einigen Milieus werde die Welt nur noch plump in Gut und Böse eingeteilt, in der Israel mit Unterdrückung, Apartheid und Genozid in Verbindung gebracht werde. Eine solche Dämonisierung sei Judenhass.
Ron Dekel, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im Verband Jüdischer Studenten in Bayern, sagte, dass sich viele jüdische Studierende nicht mehr an die Unis trauten und auch nicht mehr ihre Identität offenlegen wollten. Linksextreme Gruppierungen und Islamisten könnten ihren Hass ungehindert auch in die Hochschulen weitertragen. Es herrsche ein „Klima der Angst“. Aufkleber mit der Aufschrift „From the river to the sea“, die die Auslöschung Israels meint, seien überall an den Unis zu finden. Er selbst sei schon als „Nazi“ bezeichnet worden, obwohl er Nachfahre von Holocaust-Überlebenden sei, sagte Dekel weiter.
Die Unis dürften sich nicht mehr weiter hinter dem Thema verstecken, forderte Dekel. Es liege mit in ihrer Hand, wie der Judenhass bekämpft werde. Aber auch die Politik sieht Dekel in der Pflicht. Sehr vielen, eindeutigen antisemitischen Vorfällen könne nicht nachgegangen werden. Camps wie das sogenannte „Pro-Palästina-Camp“, das vor knapp einem halben Jahr vor der Ludwigs-Maximilians-Universität München errichtet wurde, böten ein großes Radikalisierungspotenzial. Knobloch ergänzte, dass sie die Stadt München, die das Camp und dessen Verlängerung erlaube, an der Stelle nicht verstehe.
Auch die Landtags-Grünen teilten mit, dass die Sicherheit jüdischer Studierender und Lehrender „absoluten Vorrang“ habe. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft, sagte, dass Antisemitismus keinen Platz an den bayerischen Hochschulen haben dürfe. Man werde am 23. Oktober im Landtag darüber beraten, welche Mittel die Verantwortlichen an den Hochschulen dafür bräuchten. (01/2858/24.09.2024)