COP 29: Zwischenbilanz der ersten Konferenzwoche
Es ist Halbzeit bei der 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Viel Konkretes wurde bislang nicht beschlossen und die Positionen gehen bei entscheidenden Fragen teils noch weit auseinander. Für Verstimmungen sorgte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev gleich zu Beginn des Gipfels. Eine Zwischenbilanz der ersten Konferenzwoche – und die Aussichten für den Endspurt:
*SCHÄDEN UND VERLUSTE: Entwicklungsländer, die von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren oder Fluten getroffen werden, können in Zukunft auf Unterstützung hoffen. In Baku wurde der Start des Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste verkündet. Erste Projekte können voraussichtlich kommendes Jahr finanziert werden. Nach Angaben der aserbaidschanischen Konferenzpräsidentschaft gibt es bisher Zusagen in Höhe von mehr als 720 Millionen US-Dollar.
Der Fonds war bereits 2022 im Grundsatz beschlossen worden. Vergangenes Jahr einigten sich die Staaten dann bei der Klimakonferenz in Dubai auf die Funktionsweise des bei der Weltbank angesiedelten Geldtopfes. Laut einer aktuellen Schätzung von unabhängigen UN-Experten könnten die Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste in Entwicklungs- und Schwellenländern 2030 jährlich bei 250 Milliarden Dollar liegen. Das bisher bereitgestellte Geld reicht also bei Weitem nicht aus.
*STREIT UMS GELD: Es ist der große Schwerpunkt des Gipfels – und eine Einigung ist kompliziert: Die Staaten müssen sich auf ein neues Ziel für die Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Bewältigung der Klimakrise einigen. Die Zusage der Industriestaaten, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung und den Klimaschutz zu mobilisieren, gilt nur noch bis 2025.
Mehrere Punkte sind umstritten: Viele Entwicklungsländer fordern eine Summe von jährlich mehr als einer Billion Dollar, allerdings nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Die EU äußert sich bisher öffentlich nicht zum Umfang des neuen Finanzziels. Die westlichen Industrieländer wollen große Emittenten wie China oder die Golfstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Ein Scheitern wäre vor allem für die Länder des globalen Südens ein großer Rückschlag, die wenig zu den weltweiten Treibhausgasemissionen beigetragen haben, aber häufig besonders stark vom Klimawandel getroffen werden.
Die Klimapolitik-Referentin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, sieht bisher wenig Fortschritte bei den Verhandlungen. Ein globales Finanzziel mit einer starken Verankerung von Mitteln für die Anpassung sei nicht in Sicht. Sie fordert ein Signal, „dass die ärmsten Staaten nicht in der Klimakrise zurückgelassen werden und im Chaos versinken“.
*EMISSIONSHANDEL: Die Staaten haben sich auf erste Standards für Emissionsgutschriften geeinigt. Wie die Konferenzpräsidentschaft mitteilte, stimmten die Staaten dem Vorschlag eines Arbeitsgremiums zu. Allerdings sollten die Regeln noch von den Staaten weiter ausgestaltet werden können, hieß. Beim Emissionshandel geht es im Kern darum, dass Unternehmen oder Staaten den Ausstoß von Treibhausgasen durch Klimaschutzprojekte in anderen Ländern kompensieren.
*UMSTRITTENER GASTGEBER: Aserbaidschan stand schon vor Beginn des Gipfels als Gastgeber in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty monieren das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft im Land. Umstritten ist die ehemalige Sowjetrepublik auch wegen des Vorgehens im Krieg um die Region Bergkarabach sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Gas und Öl.
Die Rede von Präsident Ilham Aliyev zu Beginn der Konferenz hat die Stimmung wohl kaum verbessert. Vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt warf er westlichen Medien und Nichtregierungsorganisationen vor, Falschinformationen über sein Land zu verbreiten. Öl und Gas bezeichnete er demonstrativ als ein „Geschenk Gottes“. Dies wirft die Frage auf, ob die COP-Präsidentschaft an ambitionierten Beschlüssen interessiert ist. In einem offenen Brief fordern Fachleute und unter anderem der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nun Reformen. Zum Beispiel sollten die jährlichen Gipfel nicht mehr an Länder vergeben werden, die einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht unterstützen.