Chef der Kurdischen Gemeinde kritisiert Einbürgerungsregeln
Er wolle nicht, “dass Antisemiten, türkische Nationalisten und Islamisten den deutschen Pass bekommen” – das sagt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde. Am Donnerstag tritt die Reform eines Gesetzes in Kraft.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisiert die neuen Einbürgerungsregeln. “Ich halte das Gesetz in dieser Form für falsch. Denn ich möchte nicht, dass Antisemiten, türkische Nationalisten und Islamisten den deutschen Pass bekommen. Wir haben schon genug Nazis in diesem Land. Dann müssen wir nicht noch weitere ins Land holen”, sagte Toprak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
“Außerdem hätte ich ab der dritten Gastarbeitergeneration einen Schnitt gemacht. Die hier geborenen Kinder sollen sich mit diesem Land identifizieren. So, wie das Gesetz jetzt ist, gibt es aber irgendwann nur noch doppelte Staatsbürger”, so Toprak.
An diesem Donnerstag tritt eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, nach der Menschen, die schon länger in Deutschland leben, künftig schneller einen deutschen Pass erhalten können. Eine Einbürgerung ist demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zudem werden doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht.
Am Freitag hatte der Mediendienst Integration mitgeteilt, dass laut einer Umfrage allein in 42 großen deutschen Städten schon mehr als 200.000 Anträge vorliegen. Das seien mehr als alle Einbürgerungen aus dem vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Die Organisation, die Informationen und Recherchen zu den Themen Flucht, Migration und Diskriminierung aufbereitet, hatte eine Umfrage unter den 50 bevölkerungsstärksten Städten durchgeführt. 45 Städte lieferten Daten, davon machten 42 genauere Angaben.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte jetzt dem Redaktionsnetzwerk, er rechne mit 50.000 Anträgen pro Jahr. “Die Bearbeitung wird jedoch dauern. Denn in vielen Städten ist es schwierig, überhaupt einen Termin bei den Ausländerämtern zu bekommen.”
Viele Antragsteller hätten im Hinterkopf, nach erfolgter Einbürgerung bereits im nächsten Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. “Ich appelliere daher an die Parteien, sich klarzumachen, dass die Antragsteller potenzielle Wählerinnen und Wähler sind. Wenn man die gewinnen will, dann muss man eine entsprechende Politik machen”, so Sofuoglu. Dazu gehöre, in Parteien mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und Rassismus “ernsthaft” zu bekämpfen.