Bahnt sich in der Regierungskoalition der nächste Krach an? Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Streichung von Sozialleistungen haben es in sich. Was gefordert wird.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert erhebliche Streichungen von Sozialleistungen und Steuern. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der “Bild am Sonntag”: “Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.”
In ihrer Agenda schlägt der Rat, dem vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer angehören, eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent vor.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach Willen des Wirtschaftsrats dafür sorgen, dass das Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt wird. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und weiter erhöht werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Zahnbehandlungen gestrichen werden. In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein. Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern und Bürokratie abbauen.
Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu “einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert” sei und “in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren” habe. Das drohe auch der CDU, “wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt”. Eine “überbordende Steuer- und Abgabenlast” würde heutzutage “die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte” aushöhlen.
Die SPD wies die Vorschläge zurück und sprach von “Eiszeit pur”. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei “ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen”, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, der “Augsburger Allgemeinen”.
Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem “Spiegel”, der Vorstoß sei ein Beleg für die “schöne neue Welt der Wirtschafts-Union”: Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: “Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?” Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker der Gesellschaft begreifen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, forderte dagegen ebenfalls rasche Steuerentlastungen. “Niedrigere Steuern bringen Konjunktur. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für stabile Einnahmen.” Mit rund 30 Prozent Gesamtsteuerbelastung zähle Deutschland zu den Hochsteuerländern für Unternehmen. “Das ist ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb.”
Der Sozialverband Deutschland sprach von verstörenden Vorschlägen, die den Sozialstaat weiter aushöhlten. “Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden”, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde ihr zufolge Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, in Existenznöte bringen. Das Herausnehmen der Zahnversorgung würde zudem die “bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin” noch befeuern: “Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken”, sagte Engelmeier.
Sie forderte nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden – “etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche.”