CDU-Politiker: Finanzierung von Moscheegemeinden über Stiftung
Die Union verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib. Jens Spahn will durch eine Bundesstiftung mehr finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden von der Türkei durchsetzen.
In der Debatte über einen Einfluss aus dem Ausland auf Moscheegemeinden in Deutschland schlägt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine Bundesstiftung vor. Gemeinden, in denen auf Deutsch gepredigt werde, die von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet würden sowie eine transparente Kinder- und Jugendarbeit hätten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Er spreche sich dabei nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer aus. Der Weg über eine mögliche Stiftung wäre eine „freiwillige Finanzierung“, wie er sagte. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten“.
Der Politiker sagte: „Wenn wir die Auslandsfinanzierung nicht stoppen und keine deutschen Moscheegemeinden aufbauen, werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben. Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.“ Das könne man beispielsweise in Frankreich, Belgien und Großbritannien beobachten. „Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter. Und das wäre furchtbar.“
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries forderte unterdessen von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. Die vom Bundesinnenministerium geschlossene Vereinbarung, wonach die Türkei keine Imame mehr in Gemeinden des Islamverbands Ditib entsendet, sondern diese in Deutschland ausgebildet werden, sei ein richtiger Schritt, löse das Problem aber nicht. „Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet“, sagte de Vries. Die Union verlangt daher schärfere Gesetze, auch um Finanzflüsse aus dem Ausland einzuhegen.
Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin forderte einen Kurswechsel. „Organisationen wie die Ditib, die nachgewiesen aus dem Ausland gesteuert werden, dürfen grundsätzlich keine Ansprechpartner mehr für die Politik sein“, sagte AJC-Berlin-Chef Remko Leemhuis. Das gelte erst recht nach den Äußerungen von Ali Erbas, der nach dem Überfall der Hamas Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geografie“ bezeichnet hatte. Der Chef der türkischen Religionsbehörde ist auch oberste Autorität der deutschen Ditib-Gemeinden.