Anhaltende Diskussion um die gescheiterte Verfassungsrichterwahlen. Aus der CDU kommt die Forderung an die SPD, eine andere Person ins Rennen zu schicken. Die beharrt auf ihrem ersten Vorschlag.
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom Koalitionspartner SPD einen neuen Kandidatenvorschlag. Dies gelte schon “deshalb, weil ja nicht nur große Bedenken innerhalb der CDU und CSU gegenüber Frau Brosius-Gersdorf bestehen, sondern auch herausragende Vertreter der SPD sich sehr kritisch geäußert haben”, sagte Bareiß dem “Tagesspiegel” (Sonntag). Die Koalitionspartner müssten sich gegenseitig vertrauen und respektieren. “Wenn also ein Partner in einer derart wichtigen Frage Bedenken anmeldet, muss die andere Seite das respektieren und entsprechend darauf reagieren”, so Bareiß.
Kritik übte er aber auch am Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Die plötzlich aufgetauchten Plagiatsvorwürfe hätten bei ihm ein ganz ungutes Störgefühl ausgelöst. “Das hat alles zu gut gepasst.” Obwohl er die Kritik an den Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf teile, hätte er sich in der Frage der Plagiatsvorwürfe etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. “Gerade an uns Christdemokraten habe ich in solchen Fragen einen hohen Anspruch”, sagte Bareiß.
Dagegen bekräftigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede, dass ihre Partei an Brosius-Gersdorf festhalten werde. Gegenüber Welt TV bestätigte sie den Plan der SPD-Fraktionsspitze, dass sich Brosius-Gersdorf in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU vorstellen solle. “Ich glaube, wenn man Kritik äußert, gerade wenn man sehr persönlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und darüber zu reden und gegebenenfalls auch Irrtümer auszuräumen.”
Unterdessen kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die katholische Kirche. “Die Einmischung der katholischen Kirche und insbesondere von Prälat Jüsten ist absolut inakzeptabel”, sagte er dem Tagesspiegel (Samstag). Karl Jüsten als Vertreter der Kirche in Berlin sowie mehrere Bischöfe hatten sich im Vorfeld der Wahl gegen die SPD-Richterkandidatin ausgesprochen. Sie werfen ihr vor, in der Abtreibungsfrage eine zu liberale Position zu vertreten.
Die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Das beschloss der Bundestag am Freitag.
Brosius-Gersdorf war auch stellvertretende Koordinatorin in einer von der vorherigen Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte und entsprechende Empfehlungen vorlegte. Über einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine liberalere Handhabung wurde in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abgestimmt.