CDU-Generalsekretär für Messerverbot und Drittland-Asylverfahren

Alles neu und alles anders will die CDU machen, sollte sie wieder an die Regierung kommen. Doch schon vorher müsse sich eine Menge ändern, fordert ihr Generalsekretär. Vor allem, was Sicherheit und Migration angeht.

Nach einer Reihe von Messerattacken in den vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter”, sagte Linnemann im Podcast von Table.Media (Montag).

Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte er zudem die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei den Asylverfahren. “Jetzt kommen überwiegend die Falschen”, kritisierte Linnemann: “Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle Experten.”

Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach Europa kommen könnten.

Die Migrationsfrage nannte Linnemann das “zentralste Thema” der Politik, “weil alles mit allem zusammenhängt, etwa das Bildungssystem und der Wohnungsmarkt”.

Bei einer möglichen Regierungsübernahme wollte die CDU als wichtigste Maßnahmen das Bürgergeld und das Cannabis-Gesetz in seiner bisherigen Form abschaffen, kündigte der Politiker an. Außerdem werde es eine Neufassung des Heizungsgesetzes geben müssen: “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.”