Angesichts des mutmaßlichen Tötungsdelikts in Friedland fordert die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Einrichtung eines Abschiebezentrums. „Wir fordern schnellstmöglich die Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Niedersachsen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner am Freitag. Dort müssten alle Ausländer untergebracht werden, die einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben und nach dem Dubliner Übereinkommen dorthin zurückkehren müssen.
Der CDU-Politiker bezog sich auf den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der verdächtigt wird, am 11. August in Friedland ein 16-jähriges Mädchen vorsätzlich gegen einen fahrenden Güterzug gestoßen zu haben. Der Mann hätte nach den Dublin-Regeln längst nach Litauen abgeschoben werden sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen ist er derzeit im psychiatrischen Maßregelvollzug in Göttingen untergebracht.
Eine Verteilung von Dublin-Flüchtlingen auf die Kommunen müsse strikt ausgeschlossen werden, sagte Lechner weiter. Das Beispiel des Dublin-Zentrums in Hamburg zeige, wie erfolgreich dieses Modell sein könne. Die Rückführungsrate liege dort bei 31 Prozent. In Deutschland liege sie bei 13 Prozent. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Asylreform GEAS sehe die Einrichtung solcher Dublin-Zentren ausdrücklich vor.
Der Oppositionsführer forderte zudem elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene Ausländer, die sich schon einmal einer Überstellung entzogen haben. Dazu müsse im Zuge der GEAS-Reformen das Aufenthaltsgesetz des Bundes entsprechend geändert werden. „Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringt und unterstützt.“