Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Ausbau der Plätze für Abschiebehaft in Niedersachsen gefordert. Die bisherige Zahl von 48 Plätzen in der Haftanstalt Langenhagen bei Hannover sei völlig unzureichend, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Das Thema Migration sei ein wichtiger Bestandteil der anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund, auch für Niedersachsen. Das niedersächsische Justizministerium erläuterte demgegenüber, die derzeitigen Kapazitäten seien für den aktuellen Bedarf ausreichend.
Lechner betonte, unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde es eine Kehrtwende in der Migrationspolitik geben. „Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und damit auch verstärkt das Mittel der Abschiebungshaft einzusetzen.“
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, unter den derzeit 48 Plätzen in der Haftanstalt in Langenhagen am Flughafen Hannover seien 42 für Männer und sechs für Frauen bestimmt. Im vergangenen Jahr seien die Plätze für Männer zu 41 Prozent und die für Frauen zu 27 Prozent ausgelastet gewesen. In den Jahren seit 2020 sei die Auslastung noch niedriger gewesen. Ein Ausbau sei daher nicht geplant.
Die CDU hatte bereits während der Verhandlungen zum Haushalt 2025 gefordert, neue Haftplätze zu schaffen. Dies habe Innenministerin Daniela Behrens (SPD) abgelehnt, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Abschiebungsoffensive angekündigt habe, sagte Lechner. Er forderte klare Ansagen von der Ministerin. Ausreisepflichtige müssten zurückgeführt werden. Da dieser Wille bisher gefehlt habe, sei es kein Wunder, dass die Haftanstalt in Langenhagen noch über freie Plätze verfüge.