Wohlfahrtsverbände: Pflegekräfte nutzen keine Dienstwagen

Profitieren die Pflegekräfte in ländlichen Regionen vom steuerlichen Dienstwagenprivileg? Medienberichte legten dies zuletzt nahe – es stimmt jedoch nicht, sagen Wohlfahrtsverbände und rechnen vor.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-DeffaaImago / Political Moments

In der Diskussion um Einsparungen im Bundeshaushalt machen Wohlfahrtsverbände deutlich, dass Pflegekräfte nicht vom steuerlichen Dienstwagenprivileg profitieren. Die genannten Zahlen des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) seien schlicht falsch, teilten die Klima-Allianz, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie Caritas und Diakonie in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Frankfurter Rundschau, Spiegel und Bild-Zeitung hatten mit Verweis auf den AGVP davon berichtet, dass 400.000 Pflegekräfte in Deutschland vom Wegfall der Steuervergünstigungen für Dienstwagen betroffen wären.

Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände bedeutete das jedoch, „dass 90 Prozent der ambulanten Pflegekräfte in Deutschland einen eigenen Dienstwagen hätten, den sie auch jederzeit privat nutzen könnten“. Pflegedienste etwa von der Caritas hätten hingegen Firmenwagen, die ausschließlich für dienstliche Fahrten genutzt würden.

Welskop-Deffaa: Steuervorteile für Dienstwagen kämen „den gutverdienenden Männern“ zugute

In einem Statement an die Funke Mediengruppe kritisierte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa bereits vorab die Berichterstattung. In den vergangenen Tagen seien Pflegekräfte auf dem Land fälschlicherweise als Beispiel dafür genutzt worden, wer unter einer höheren Besteuerung von Dienstwagen leide. Die Steuervorteile für Dienstwagen kämen vor allem „den Managern, den Geschäftsführern, den gutverdienenden Männern“ zugute.

Das bestätigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft aus diesem Jahr. Demnach besitzen 30 bis 60 Prozent der Menschen mit einem Jahresgehalt von mehr als 80.000 Euro einen Dienstwagen. Bei den unteren 60 Prozent auf der Einkommensliste sind es weniger als fünf Prozent.

Die Wohlfahrtsverbände schließen sich Welskop-Deffaas Kritik an. Zum wiederholten Male würden Pflegekräfte als Beispiel genannt, „um Steuervergünstigungen zu verteidigen, die nicht ihnen, sondern vor allem denjenigen nutzen, die deutlich mehr verdienen.“ Dass die Begünstigten damit massiv das Klima schädigten, trete in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. „Dass klimaschädliche Subventionen mit Falschmeldungen verteidigt werden“, könne sie nicht akzeptieren, sagte auch Welskop-Deffaa.