Caritas Georgien kritisiert Gesetz gegen ausländischen Einfluss
Das georgische Parlament hat ein Gesetz zur rigiden Kontrolle von bestimmten Nichtregierungsorganisationen gebilligt. Die dortige Caritas spricht von einer “Beleidigung”.
Der umstrittene Beschluss eines Gesetzes für “Transparenz ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat auch bei der Caritas in dem Land für Kritik gesorgt. “Im Moment machen wir uns am meisten Gedanken über eine Stigmatisierung unserer Arbeit in der Bevölkerung”, sagte die Direktorin der Caritas Georgien, Anahit Mkhoyan, im Interview des kirchlichen Kölner Internetportals domradio.de (Samstag). “Der Beschluss wird als ‘Ausländische-Agenten-Gesetz’ bezeichnet. Hier geht es nicht um Agenten, sondern um finanzielle Hilfen aus dem Ausland. Hilfen, die den Bürgern unseres Landes zugutekommen.”
Seit 30 Jahren arbeite die georgische Caritas mit ausländischen Partnern zusammen. “Das gesamte internationale Caritas-Netzwerk hat das Ziel, die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen. Diese Hilfen als Arbeit ‘ausländischer Agenten’ zu bezeichnen, ist eine ziemliche Beleidigung”, sagte Mkhoyan. Für die Caritas spiele die Zusammenarbeit mit örtlichen Partnern eine sehr große Rolle. “Wenn wir die Möglichkeit hätten, unser gesamtes Budget innerhalb des Landes aufzubringen, würden wir das sofort tun. Die Realität sieht nun aber anders aus.”
Dass das Gesetz im EU-Bewerberland Georgien beschlossen wurde, sei problematisch für ein Land, das sich als Demokratie verstehen wolle, gab Mkhoyan zu bedenken. “Unsere größte Sorge im Moment ist nicht das Gesetz an sich, sondern die Art und Weise, wie es angewendet werden soll. Im eigentlichen Gesetzestext ist das alles noch sehr vage.” Caritas Georgien erwarte wegen des Gesetzes vor allem mehr Aufwand im Verwaltungsbereich – “Papierkram”.
Das angenommene Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, sich als Vertreter “ausländischer Interessen” zu registrieren. Die Opposition, die EU und die USA befürchten eine Stigmatisierung und staatliche Unterdrückung pro-westlicher Kräfte in der Südkaukasus-Republik, die vielfach finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern erhalten.
Seit Wochen gingen in Tiflis fast jeden Tag Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße und kritisierten es als “russisch”, weil es ähnlich wie das Ausländische-Agenten-Gesetz im nördlichen Nachbarland Russland die Zivilgesellschaft angreife.