Care kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt
Die Hilfsorganisation Care kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für 2024 bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Im kommenden Jahr werde erneut eine Rekordzahl von 299,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, erklärte das Hilfswerk am Mittwoch in Bonn. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die global zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht, um den Bedarf zu decken. Dass Deutschland als wichtiger Geber nun plane, seine Hilfen zu kürzen, sende ein fatales Zeichen. Es dürfe keine weiteren Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geben, forderte Care.
Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages noch 2,43 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe für den Haushalt 2024 vorgesehen, wie Care erläuterte. Diese Summe habe bereits unter den Mitteln für das Jahr 2023 gelegen. Nun plane die Bundesregierung erneute Kürzungen um 200 Millionen Euro. Fast eine halbe Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe seien verheerend für die von Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten und Hunger betroffenen Menschen weltweit, erklärte Generalsekretär Karl-Otto Zentel von Care Deutschland. „Für uns bedeutet das zum Beispiel, dass wir nicht wissen, ob wir Schutzräume für Frauen und Mädchen in Nordwestsyrien schließen müssen oder krisenbetroffene Menschen im Jemen weiter mit sauberem Trinkwasser und Hygieneartikeln versorgen können.“
Auch für langfristige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sehe der neue Regierungsentwurf drastische Kürzungen vor, erklärte Care. Beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) solle fast eine Milliarde im Vergleich zum Etat 2023 eingespart werden. Das bedeute, dass notwendige Projekte nicht stattfinden können, die die Zivilgesellschaft und Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens stärken sollen, etwa vor Folgen des Klimawandels oder im Kampf gegen ungerechte Geschlechternormen.
Die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabredeten Einsparungen für den Haushalt für das kommende Jahr sollten am Mittwoch Thema im Bundeskabinett sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will dem Bund zufolge Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Beschlossen werden könnte der Haushalt dann im Parlament Ende Januar.
Die Einigung der vergangenen Woche sieht unter anderem Kürzungen beim internationalen Engagement, darunter in der Entwicklungshilfe, vor. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung sollen die Ausgaben um insgesamt 800 Millionen Euro abgesenkt werden. Davon sollen 400 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium sowie jeweils 200 Millionen Euro in den Etats von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eingespart werden.