Cannabis: Lauterbach will freien Verkauf nur in Modellregionen
Gesundheitsminister Lauterbach will Cannabis in Deutschland zunächst nur zum eigenen Verbrauch und in speziellen Vereinen legalisieren. Bis zu 25 Gramm sollen demnach zu Genusszwecken erlaubt sein.
Die Legalisierung von Cannabis soll in kleineren Schritten erfolgen als zunächst geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellten in Berlin überarbeitete Eckpunkte für ein Gesetz vor. Lauterbach erklärte, die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert. Man müsse neue Wege gehen, um den Schwarzmarkt, die Drogenkriminalität und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren zurückzudrängen. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz hätten seit 2011 in jedem Jahr zugenommen.
Den überarbeiteten Eckpunkten zufolge sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Hanfpflanzen zum eigenen Verbrauch künftig legal sein. Dem neuen Entwurf zufolge soll außerdem in engen Grenzen der gemeinschaftliche, nicht kommerzielle Anbau legalisiert werden. Damit wären Vereine oder Clubs erlaubt, die ihre Mitglieder aus eigenem Anbau mit Cannabisprodukten versorgen und von den Bundesländern kontrolliert werden sollen.
Kein bundesweiter Cannabis-Verkauf
Anders als bisher geplant soll es aber zunächst keinen freien bundesweiten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften geben. Dies soll zunächst fünf Jahre lang nur in Modellregionen ermöglicht werden. Die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und den Cannabis-Konsum in den Testgebieten sollen wissenschaftlich untersucht werden. Von diesem Vorgehen verspricht sich die Bundesregierung eine Zustimmung der EU zu den deutschen Plänen.
Lauterbach hatte im Oktober des vergangenen Jahres einen ersten Aufschlag für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften gemacht und zugleich erklärt, er werde die Gesetzespläne nach Gesprächen mit der EU überarbeiten, sofern dies erforderlich werde.
Nur schwer kranke Patienten haben Zugang
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Einen legalen Zugang zu Cannabis haben in Deutschland bislang nur schwer kranke Patienten. Seit 2017 können sie Cannabis auf Rezept in Apotheken erhalten.