Cannabis: Landkreise warnen vor Überlastung der Gesundheitsämter

Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung vor einer Überlastung der Kommunen gewarnt. „Wir haben große Sorgen wegen der gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Vollzugsaufwands“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Es sei noch unklar, wie viele Anbauvereinigungen nun entstünden und kontrolliert werden müssten. „Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet, und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert.“

Zusätzliche Lasten entstünden auch bei den Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise durch mehr Eignungsprüfungen, Fahrverbote und Verfahren wegen Ordnungswidrigen, kritisierte der frühere Landrat des Landkreises Ostholstein. Der Umsetzungsaufwand müsse beschränkt werden. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“

Der Landkreistag verwies auf die Änderungsvorschläge der Länder, etwa im Blick auf die Reduzierung der erlaubten Mengen von Cannabis und das Zurückdrängen der Substanz aus dem öffentlichen Raum. „Wir unterstützen die Länder“, fügte der Verbandschef hinzu.

Dem neuen Gesetz zufolge, das der Bundestag bereits mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen hat, sollen Erwachsene über 18 Jahren künftig Cannabis in begrenzten Mengen legal konsumieren, besitzen und anbauen dürfen. Ein Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Die Teillegalisierung steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz zwar nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen.