Campact: Sperrminorität der AfD in Brandenburg verhindern

Der Verein Campact ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg eine Sperrminorität der AfD durch strategisches Wählen zu verhindern. Deshalb unterstütze die Kampagnenplattform in 27 aussichtsreichen von insgesamt 44 Wahlkreisen gezielt demokratische Parteien, sagte Danny Schmidt von Campact am Freitag bei der Online-Vorstellung von Maßnahmen des Vereins im Zusammenhang mit dem Urnengang.

Campact verschickt den Angaben zufolge dort E-Mails an Wählerinnen sowie Wähler und fordert diese auch per Postwurfsendungen dazu auf, ihre Erststimme den aussichtsreichsten Kandidaten demokratischer Parteien zu geben. Das seien in 25 Wahlkreisen die Kandidaten der SPD. In zwei weiteren Wahlkreisen würden Empfehlungen jeweils für die Kandidaten der Grünen und der Freien Wähler ausgesprochen.

Der Versand von Mails und Postwurfsendungen kostet den Angaben zufolge 50.000 Euro. Überdies erhielten die Kandidaten finanzielle Unterstützung. Die Maßnahmen im Kontext der Wahl in Brandenburg kosteten insgesamt etwa 186.000 Euro. Diese würden aus Spendenmitteln aufgebracht.

Die Kampagnenleiterin von Campact, Luise Neumann-Cosel, begründete das Vorgehen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD. Diese stehe in jüngsten Umfragen bei 27 Prozent. Wenn es der Partei gelinge, die Steuerminorität zu erhalten – also mehr als ein Drittel der Stimmen – könnte sie wichtige Landtagsentscheidungen blockieren. So könnten etwa Verfassungsrichter nicht ohne deren Zustimmung ernannt werden.