Buschmann will Pandemie-Jahre kritisch aufarbeiten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die „Pandemie-Jahre als Ganzes“ müssten aufgearbeitet werden: „Nur so schafft man Vertrauen. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Es gehe nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen, sondern darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen, betonte Buschmann. „Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden.“ Auch deshalb sei eine Aufarbeitung wichtig. Es gehen unter anderem um Verhältnismäßigkeit.

Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen, erklärte der FDP-Politiker: „nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament“. Die Ampel-Regierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt „und den Ausnahmezustand beendet“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen am Donnerstag als notwendig bezeichnet. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass etwas verborgen bleibt“. Daher sollte sich der Bundestag nachträglich mit dem Thema befassen.