Bundestagspräsidentin: Schäuble war ein Ausnahmeparlamentarier

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihren am 26. Dezember gestorbenen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble als „Ausnahmeparlamentarier“ gewürdigt. Schäuble habe sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt und sei zugleich zum Architekten der Deutschen Einheit geworden, sagte Bas am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten zu einer Gedenkminute. Das Parlament will Schäuble am 22. Januar mit einem Staatsakt ehren.

Nicht viele hätten die Bonner und die Berliner Republik geprägt wie er, sagte Bas. Dabei erinnerte sie an das leidenschaftliche Plädoyer des CDU-Politikers für Berlin als Deutschlands historische Hauptstadt. „Nicht wenige Menschen sind sich sicher, dass wir ohne ihn heute nicht hier im Reichstagsgebäude tagen würden“, so die Bundestagspräsidentin. Als Schlüsselsatz von Schäubles parlamentarischem Wirken nannte sie dessen Aussage: „Wir sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volk.“ Als Bundestagspräsident habe Schäuble „die Würde unseres Hauses in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher – und parlamentarischer – Polarisierung“ geschützt. Er habe sich auch allen Versuchen widersetzt, „das Volk gegen die Volksvertretung auszuspielen“.

Bas hob Schäubles besondere Verdienste für die Beziehungen zu Frankreich hervor, die ihm ein Herzensanliegen gewesen seien. Deshalb freue es sie sehr, dass auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Staatsakt reden werde. „Diese besondere Geste würdigt die Lebensleistung eines großen Europäers und unterstreicht die Verdienste von Wolfgang Schäuble für die deutsch-französische Freundschaft“.

Schäuble war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren in Offenburg gestorben. Er gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zu den einflussreichsten Politikern Deutschlands. Von 1972 bis 2023 war er 51 Jahre lang ununterbrochen Bundestagsmitglied und bei seinem Tod der dienstälteste Abgeordnete. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident. In den Regierungen von Helmut Kohl und Angela Merkel gehörte er mehrmals dem Kabinett an, unter anderem als Chef des Kanzleramtes, als Finanz- sowie als Innenminister.