Bundestag will Krankenhausreform beschließen
Die Krankenhausreform soll heute Mittag im Bundestag beschlossen werden. Die Kritik daran bleibt laut und deutlich. Die Länder könnten das Vorhaben noch ausbremsen.
Die umstrittene Krankenhausreform soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Das Großprojekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht eine umfassende Veränderung der deutschen Kliniklandschaft vor. So soll die Zahl von derzeit 1.900 Standorten deutlich reduziert werden bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Noch in der vergangenen Woche hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, unter anderem zur Personalbemessung, Einbindung von Bundeswehrkrankenhäusern und dem geplanten Transformationsfonds.
Aus Sicht vieler gesundheitspolitischer Player ist die Reform unzureichend oder sogar eine Bedrohung für die Patientenversorgung. Besonders lautstark ist die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Diese hatte noch am Mittwoch vor den möglichen Folgen der Reform gewarnt und dem Minister Kompromisslosigkeit und ein Missachten des parlamentarischen Verfahrens vorgeworfen.
Kernelement der Reform ist ein neues Abrechnungssystem. Über die bisherigen Fallpauschalen hinaus soll es Vorhaltepauschalen geben. Die Kliniken erhalten die Vorhaltevergütung für Leistungsgruppen, welche die Länder zuweisen sollen. Diese Leistungsgruppen sind mit Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen versehen, um sicherzustellen, dass Kliniken ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung, Personal und Fachdisziplin haben.
In strukturell schwächeren Regionen soll es die Möglichkeit für sektorübergreifende und integrierte Gesundheitszentren geben. Und Bereiche wie Pädiatrie, Geburtshilfe oder Traumatologie sollen zusätzliche Mittel erhalten. Für die Finanzierung der großen Strukturreform ist ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen, der zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds gespeist werden soll.