Bundestag wählt Ethikratsmitglieder – AfD-Vorschlag fällt durch
Die Neubesetzung des Deutschen Ethikrats ist längst überfällig. Am Donnerstag beschloss der Bundestag seine Vorschläge. Nur der AfD-Kandidat fiel durch. Nun fehlen noch die Vorschläge der Bundesregierung.
Elf Mitglieder für den nächsten Deutschen Ethikrat sind nun offiziell vorgeschlagen. Am Donnerstag erhielten im Bundestag die Kandidaten der Ampelkoalition sowie der Union die Mehrheit der Stimmen. Der AfD-Kandidat fiel bei allen Fraktionen außer der AfD durch. Für eine Ernennung durch die Bundestagspräsidentin fehlen aber weiterhin die Vorschläge der Bundesregierung.
Der Deutsche Ethikrat steht seit geraumer Zeit vor der Neubesetzung. Die vierjährige Amtszeit des letzten Ethikrats war bereits Ende April ausgelaufen. Die Wahl ist demnach überfällig. Die bisherige Vorsitzende, Alena Buyx, ist nach den maximal möglichen zwei Amtsperioden nicht weiter im neuen Ethikrat vertreten.
Als Neumitglieder vorgeschlagen sind von der SPD die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger, die Psychologin Cornelia Bertsch und die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel, darüber hinaus von den Grünen die Umweltethikerin Uta Eser und Genderwissenschaftlerin Ute Kalender. Die FDP hat den Wirtschaftswissenschaftler Nils Goldschmidt sowie die Rechtsphilosophin Frauke Meta Rostalski auf die Liste gesetzt.
Für die Union sollen die evangelische Theologin Petra Bahr und die katholische Theologin Kerstin Schlögl-Flierl, der Palliativmediziner Winfried Hardinghaus und der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing im Ethikrat vertreten sein. Die AfD hatte – ohne Erfolg – den Frauenarzt und Naturheilkundler Ronald Weikl vorgeschlagen. Für Riedel, Rostalski und Bahr wäre es die zweite Amtszeit.
Die zweite Hälfte des Gremiums mit üblicherweise 26 Mitgliedern wird von der Bundesregierung vorgeschlagen. Bisher fanden beide Vorschlagsrunden zeitnah statt. Warum es dieses Mal und offenbar erstmals zu einer solchen zeitlichen Verzögerung kam, ist unklar. Aus dem zuständigen Bundesforschungsministerium heißt es, dass die Kandidaten der Bundesregierung zeitnah im Kabinett beschlossen würden.
Die offizielle Ernennung liegt bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sobald die Neumitglieder ernannt sind, wählt der Ethikrat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Vorsitzende oder Vorsitzenden und Stellvertreter.
Weiter im Amt sind, da sie während der Amtsperiode nachberufen wurden, die Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt, der Physiker Armin Grunwald, Bioethiker Mark Schweda und die IT-Ethik-Expertin Judith Simon. Faktisch besteht der Ethikrat daher seit Ende April aus nur vier Mitgliedern.
Die Jahrestagung des Ethikrats findet am 19. Juni statt. Bis dahin wird es zeitlich kaum möglich sein, eine konstituierende Sitzung samt Wahl des Vorstands zu organisieren. Es könnte daher eine Jahrestagung ohne vollständigen Ethikrat werden. Aus dem Bundesforschungsministerium hieß es hierzu auf Anfrage indes: Da derzeit keine Sitzungen des Deutschen Ethikrates vorgesehen seien, stelle sich die Frage nach seiner Handlungsfähigkeit in der Praxis nicht.