Bundestag unterbricht Sitzung

Einen drängenden Beschluss gegen Antisemitismus hat der Bundestag am Vormittag gefasst. Im Anschluss ist das Parlament aber erst mal in eine Pause gegangen – um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Sitzung zunächst unterbrochen. Es solle der weitere Ablauf des Tages geklärt werden, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zuvor hatte das Parlament knapp zwei Stunden über eine fraktionsübergreifende Resolution gegen Antisemitismus beraten und diese schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition ist jedoch unter anderem unklar, wie es mit bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren weiter geht, da die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne die FDP über keine eigene Mehrheit mehr verfügt.

Scholz hatte am Mittwochabend dafür geworben, vor vorgezogenen Neuwahlen drängende Vorhaben noch abzuschließen. Dazu zählte er etwa die Stabilisierung der gesetzlichen Rente oder die Umsetzung der Regeln des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Andere Projekte wie eine Pflegereform nannte er nicht.