Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. Dazu gehört auch die Juristin Brosius-Gersdorf. Kritik an der Nominierung kommt auch aus Teilen der Union.
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über drei Kandidaten als Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. Dazu gehört auch die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie vertritt eine sehr liberale Position in der Abtreibungsfrage. Kritik daran gibt es auch in Teilen der Union. Auch deswegen gilt eine für die Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit als unsicher. Die Wahl ist geheim.
Vor der Bundestagssitzung plant die Union aufgrund der Personalie Brosius-Gersdorf eine Sondersitzung. Falls es eine Probeabstimmung dazu geben sollte, gäbe es die Möglichkeit, dass der Punkt Richterwahl wieder von der Tagesordnung genommen wird.
Brosius-Gersdorf war auch stellvertretende Koordinatorin in einer von der vorherigen Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte und entsprechende Empfehlungen vorlegte. Über einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine liberalere Handhabung wurde in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abgestimmt.
Streit entzündete sich vor allem an der Aussage von Brosius-Gersdorf, es gebe gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gelte. Auch die katholische Kirche hatte ihre Sorge über die Nominierung geäußert. Abtreibungsgegner haben Proteste vor dem Reichstagsgebäude angekündigt.