Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag und am Freitag über verschiedene Migrationsgesetze ab. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten über ein Gesetz, dass Behörden die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern und die Rechte der Polizei für Wohnungsdurchsuchungen ausweiten soll. Weiter sollen die sogenannten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren von Asylbewerbern stärker eingefordert werden. Auch ist vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Statt erst nach acht Jahren sollen Ausländer schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, bei besonderen Leistungen auch nach drei Jahren. Der gesetzliche Anspruch auf Einbürgerung allerdings gilt nur für Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst und ohne Sozialleistungen erwirtschaften können.