Der Bundestag entscheidet morgen (Freitag) über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Aktuell gibt es für die Gruppe ein Kontingent, das pro Jahr 12.000 nahen Angehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen die Einreise ermöglicht. Die Bundesregierung will es für zwei Jahre stoppen, um den Zuzug nach Deutschland zu reduzieren.
Nur in Härtefällen soll dann noch Ehegatten, Kindern oder Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland der Nachzug ermöglicht werden. Betroffen wären vor allem Syrer, die oftmals den subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Er wird vergeben, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, eine Rückkehr ins Heimatland wegen eines Kriegs, drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung aber dennoch nicht möglich ist. Grüne und Linke sowie Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern die Beibehaltung des Familiennachzugs und lehnen die Aussetzung ab.