Nach längerem Ringen hat der Bundestag für das Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenfinanzen gestimmt. Die abschließende Bundesratsbefassung steht noch aus.
Das nachgebesserte Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen hat die Bundestagshürde genommen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für den Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat befasst sich am Freitag ebenfalls abschließend mit dem Paket.
Um das geplante Zwei-Milliarden-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde wochenlang gerungen. Ihr ursprünglicher Plan war, durch das Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei der Klinikvergütung im kommenden Jahr den Kassen etwa 1,8 Milliarden Euro an Ausgaben zu ersparen. Der Protest der Krankenhäuser war enorm, sie beklagten einen längerfristigen Mittelverlust – umso mehr, da zuvor den Kliniken ein Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro zugesagt worden war. Letztlich blockierte der Bundesrat die Pläne, indem er den Vermittlungsausschuss anrief.
Im Ergebnis soll nun die Meistbegünstigungsklausel nur für das Jahr 2026 ausgesetzt bleiben. Das soll keine Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzen der kommenden Jahre haben, wie es hieß. Um negative Folgen für die Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll es 2027 einen höheren Basispreis als Berechnungsgrundlage für die Leistungen der Krankenhäuser geben.
Im Kern ging es in dem vom Bundesrat beanstandeten Gesetz allerdings um unstrittige Reformen in der Pflege. Diese wurde nun auch beschlossen. So sollen Pflegekräfte mehr medizinische Befugnisse erhalten, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Das Gesetz bringt zudem eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, darunter einen verbesserten Zugang zu Präventionsdiensten für Menschen, die zu Hause gepflegt werden.