Bundestag entscheidet über sogenanntes Sicherheitspaket
Nach dem Anschlag von Solingen im August sollte es eigentlich schnell gehen mit Maßnahmen der Regierung. Doch dann äußerten Experten Zweifel. Nun soll das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedet werden – Kritik bleibt.
Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hatte. Es sieht unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor.
Die namentliche Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da es auch innerhalb der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter Kritik an einzelnen Bestandteilen des Pakets gibt. Union und AfD haben eigene Anträge vorgelegt, ihnen gehen die Pläne nicht weit genug. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag soll über das Paket auch im Bundesrat entschieden werden.
Laut den Gesetzentwürfen sollen etwa Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. In sogenannten Dublin-Fällen sollen Asylsuchenden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, unter bestimmten Umständen Leistungen gestrichen werden. Ermittler sollen zudem mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten erhalten.
Die Ampel hatte nach massiver Kritik von Experten in einer Anhörung im Bundestag noch Änderungen an ihrem Paket vorgenommen. Danach sollen Asylsuchende in Dublin-Fällen nur dann von Leistungen ausgeschlossen werden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Ausreise in den für sie zuständigen EU-Staat für möglich hält. Heimreisen von Schutzberechtigten, die “sittlich zwingend geboten” sind, sollen sich nicht auf den Schutzstatus auswirken. Dazu zählen etwa Reisen zu Beerdigungen von Angehörigen.
Der Abgleich biometrischer Daten soll nur beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten erlaubt sein. Im Waffenrecht werden die Ausnahmen vom Waffen- und Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen erweitert, zum Beispiel auf Geschäftslieferanten und Beschäftigte in der Gastronomie.