Bundestag entscheidet über härtere Abschieberegeln

Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) in Berlin über eine Verschärfung der Abschieberegeln ab. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Zudem soll der Polizei erlaubt werden, beim Aufgreifen ausreisepflichtiger Ausländer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, wenn keine Kinder betroffen sind.

Das Gesetzespaket sieht zudem Verschärfungen der Schleusungstatbestände vor. Die Ampel-Koalition will damit dafür sorgen, dass mehr Ausländer ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen.