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Bundestag diskutiert über Wehrdienst und Rentenpläne

Der Bundestag befasst sich heute (Donnerstag) erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Wehrdienst. Vorgesehen ist, über einen verbindlichen Fragebogen und die Wiedereinführung der Musterung für junge Männer mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt als Option bestehen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. In den vergangenen Tagen hatten die Koalitionsfraktionen über Änderungen an dem Entwurf verhandelt, eine Einigung gab es aber nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Anpassungen kommt.

Außerdem steht im Bundestag die erste Debatte über mehrere Reformschritte bei der Rente an. Hier geht es um die Fortschreibung der sogenannten Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2031. Weiteres Thema ist die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenansprüchen. Schließlich geht es noch um das Vorhaben der Regierung, mit Steuervergünstigungen und weiteren Maßnahmen dafür zu sorgen, dass mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge nutzen.