Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Der Antrag für eine entsprechende Kommission ist nun Thema im Bundestag.
Die Corona-Pandemie soll nun doch durch eine eigens eingesetzte Kommission aufgearbeitet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, über den am Mittwoch erstmals beraten wurde. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag grundsätzlich verpflichtet, eine sogenannte Enquete-Kommission einzusetzen. Zunächst gibt aber der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen ab, bevor es zur abschließenden Abstimmung über den Antrag kommt.
Nachdem die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP sich nicht auf die vielfach geforderte Aufarbeitungskommission einigen konnte, will die aktuelle Koalition dies jetzt nachholen. Die Kommission soll den Namen “Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse” tragen und ein transparentes, faktenbasiertes Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits ausarbeiten. Ziel sei es, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation gehandelt werden könne.
Der Kommission sollen demnach 14 Bundestagsabgeordnete sowie 14 Sachverständige angehören. Die Unionsfraktion darf fünf Mitglieder benennen, die Fraktionen von AfD und SPD je drei, die Grünen-Fraktion zwei und die Linke-Fraktion ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden, bei angemessener Beteiligung der Länder und Kommunen. Der Abschlussbericht soll bis zum 30. Juni 2027 vorliegen, Zwischenberichte seien möglich.
Für die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, ist die Kommission ein richtiger Schritt. “Besonders sinnvoll ist der Fokus auf Lehren, die für zukünftige, ähnliche Situationen gezogen werden können”, sagte die Medizinethikerin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Es gebe bereits viel wissenschaftliche Aufarbeitung, die in der Kommission zusammengetragen werden sollte.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der schon lange für eine kritische Auseinandersetzung mit den Pandemie-Folgen wirbt, bewertet den neuen Schritt positiv. “In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie”, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). “Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben.”