Die Union hat eine Debatte über die Zahl der Beauftragten und Bevöllmächtigten angestoßen. Sie will viele nach der Bundestagswahl abschaffen, auch den Ostbeauftragten. Die amtierende Regierung hält das für falsch.
Die Bundesregierung hält den Ostbeauftragten für ein wichtiges Amt. Das bekräftigte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag und reagierte damit auf die jüngste Debatte über eine mögliche Abschaffung des Postens in der kommenden Legislaturperiode.
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie die Zahl der Beauftragten und Bevollmächtigten deutlich kürzen will. Darunter auch den Ost-Beauftragten. Derzeit listet das Bundesinnenministerium insgesamt 45 Beauftragte und Bevollmächtigte der Bundesregierung auf.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte bereits im vergangenen Oktober erklärt, dass das Amt überholt sei. “Es verkennt vollkommen, dass das Bild vom abgehängten Osten nicht mehr der Realität entspricht. Die strukturschwächsten Sorgenkinder liegen längst im Westen des Landes”, so Müller. Daher brauche es eher einen Strukturbeauftragten. Aus Sicht von SPD und Grünen indes ist das Amt des Ostbeauftragten weiterhin wichtig und relevant.