Bundesregierung: noch keine Straffreiheit für Containern
Wer Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten holt, macht sich strafbar. Das wollte die Ampelregierung ändern – doch bislang hat sich nichts getan.
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht für eine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns ausgesprochen. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.
Lebensmittelverschwendung sei „eine vielschichtige Problematik, die nicht durch eine singuläre Maßnahme gelöst werden kann“, heißt es zur Begründung. Der aktuelle gemeinsame Vorstoß von Landwirtschafts- und Justizministerium sei nur ein Baustein davon.
Containern bezeichnet das Retten von weggeworfenen, aber noch genießbaren Lebensmitteln für den eigenen Bedarf aus Abfallcontainern. Solche Lebensmittel finden sich insbesondere in Abfallcontainern von Supermärkten, Lebensmittelherstellern oder Gastro-Betrieben. Weil die Abfallcontainer in aller Regel auf privaten Grundstücken stehen, gehören die Inhalte rechtlich bis zu ihrem Abholen dem sogenannten Wegwerfer beziehungsweise dem Grundstückseigentümer. Wer containert, kann derzeit wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs belangt werden.
Unterstützung für EU-Kommission
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) hatten zuletzt eine Initiative für die Entkriminalisierung gestartet. Containern würde dann nur noch bestraft, wenn gleichzeitig ein Hausfriedensbruch vorliegt, also wenn etwa ein Zaun überwunden oder ein Tor ausgehebelt wird, um an die Container zu gelangen. Eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses von Bund und Ländern über den strafrechtlichen Umgang mit Containern war vergangenen Monat aber ohne Ergebnis geblieben.
Derzeit unterstütze die Bundesregierung ein Vorhaben der EU-Kommission, die Regelungen zu den Datumsangaben bei Lebensmitteln zu überarbeiten. Auch sollen Hersteller unterschiedliche Verpackungsgrößen anbieten, hieß es weiter. Lebensmittelhandel, Gastronomie und Kantinen sollten zudem in Gesprächsrunden „Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung“ ausarbeiten.