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Bundesregierung kritisiert US-Rückzug aus UN-Organisationen

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit setzt Trump nach Ansicht von Bundeskabinettsmitgliedern seinen Alleingang auf der internationalen Bühne fort. Dabei ließen sich globale Probleme nur gemeinsam lösen.

Der Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Organisationen stößt auf Kritik bei der Bundesregierung. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump einen “weiteren harten Schlag gegen den Multilateralismus”. Die globalen Herausforderungen ließen sich nur in Zusammenarbeit und mit starken Partnern wie den Vereinten Nationen bewältigen, erklärte Alabali Radovan am Donnerstag in Berlin. Sie sprach sich zugleich für einen Ausbau des UN-Standorts in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn aus.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, die Entscheidung der US-Regierung zum Ausstieg etwa aus der Klimarahmenkonvention komme nicht überraschend. Bei der jüngsten Weltklimakonferenz im November in Belém sei offensichtlich geworden, dass die USA mit ihrem fehlenden Bekenntnis, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad beschränken zu wollen, alleine dastünden. Der UN-Klimarat IPCC habe den Friedensnobelpreis 2007 zu Recht bekommen, bemerkte Schneider, ohne auf entsprechende Ambitionen Trumps einzugehen.

Am Mittwoch hatte US-Präsident Trump den Rückzug aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen angeordnet, die seiner Auffassung nach “den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen”. Dazu zählen 31 UN-Organisationen, unter anderem solche, die sich um globale Lösungen auf den Gebieten Klima, Meeres- und Umweltschutz, Entwicklung, Friedensarbeit, Demokratie, Bildung und Gleichberechtigung bemühen. Schon vorher hatte er den Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco, der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen angekündigt.