Bundesregierung kritisiert Israel wegen Siedlungen
Israel will neun illegale Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Als Begründung nennt sie Terroranschläge in Jerusalem. Das Auswärtige Amt sieht darin eine Verschärfung des Konflikts.
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der israelischen Regierung reagiert, neun bisher illegale israelische Siedlungen im Westjordanland legalisieren zu wollen. „Solche einseitigen Maßnahmen sind geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen“, sagte ein Sprecher des Außenamtes. Die Bundesregierung erwarte, „dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden“. Es sei jetzt vielmehr wichtig, dass Gesprächen eine Chance gegeben werde, so der Sprecher.
Mit israelischen Partnern sei die Bundesregierung auf verschiedensten Ebenen kontinuierlich im Gespräch, ergänzte der Sprecher. Dabei sei die Frage der Siedlungspolitik immer wieder Thema von Gesprächen.
Tote Kinder bei Anschlag
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass „als Reaktion auf die mörderischen Terroranschläge in Jerusalem“ neun bisher auch nach israelischem Recht illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert werden sollen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hingegen mehrheitlich als illegal.
Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung in Ostjerusalem waren am Freitag drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der Täter, ein israelischer Araber, wurde erschossen. Bei zwei Anschlägen Ende Januar hatten Palästinenser sieben Menschen getötet und weitere verletzt.